„Teilhabe zu ermöglichen und demokratische Werte im Alltag erfahrbar zu machen“, ist Aufgabe und Verpflichtung zivilgesellschaftlicher Arbeit als „tragende Säule der Demokratie“. Dazu bekennen sich rund 50 Organisationen in einer gemeinsamn Erklärung.
In dem am 23. Februar veröffentlichten Statement wenden sich die Organisationen gegen eine Anfrage im brandenburgischen Landtag, die die staatliche Förderung von Demokratiearbeit infrage stellte.
„Wollen wir wirklich preisgeben die Art, in der wir leben, dass wir ein Land sind, das Bürger- und Menschenrechte achtet? (….) Wir dürfen diesen Leuten, die keine Zukunftsvisionen haben außer schlechten, doch nicht unsere Ängste schenken, mein Gott.
Joachim Gauck, Ex-Bundespräsident (2012 – 2017) in der Sendung Maischberger am 18. Februar 2026
Die Landesregierung stellte dazu fest, zivilgesellschaftliche Aktivitäten mit öffentlichen Mittel zu stärken, bringe den Willen aller Beteiligten zum Ausdruck, „für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten“ (Finanzminister Crumbach). Kritik, die häufig aus den Reihen der Organisationen an staatlichem Handeln vorgebracht werde, sei geradezu Ausdruck der Unabhängigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements.
Superintendent Thomas Wisch von der Evangelischen Kirche, zugleich Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus, stellte fest, dass Menschen, die sich für demokratische Vielfalt und gegen Rechtsextremismus engagierten, in Brandenburg zunehmend zum Ziel von Diffamierungen und Unterstellungen würden. „Wir wünschen uns, dass die Landespolitik der Zivilgesellschaft auch weiterhin den Rücken stärkt.“
„Demokratieprobleme lösen sich nicht von selbst. Umso wichtiger ist es, diejenigen zu stärken, die Demokratie im Alltag tragen.“
Prof. Dr. Charlotte Dany, Hochschule Darmstadt, hat gerade ein Forschungsprojekt gestartet, das die Auswirkungen demokratiefeindlicher Angriffe von rechts auf Vereine und Initiativen in Hessen untersucht.
Der Appell der 48 Organisationen schließt mit dem Aufruf: „Brandenburg braucht Menschen, die sich einmischen und Zivilcourage zeigen – gegen Gewalt, Diskriminierung, Rechtsruck und Hass!“
mehr zum Thema:
– Gemeinsam für die Demokratie: Breite Allianz stellt sich Angriffen auf Zivilgesellschaft entgegen
(Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus, 23.02.2026)
– Der AfD ein Dorn im Auge (nd-aktuell.de, 23.02.2026)
– Fast 50 Verbände und Gewerkschaften in Brandenburg wehren sich gegen AfD-Kritik
(diebrandenburger.de, 23.02.2026)
– „Die AfD verfolgt eine politische Strategie“ (Tagesspiegel, 23.02.2026)
– Fast 50 Verbände warnen vor AfD und fordern Stärkung (Mitteldeutsche Zeitung, 23.02.2026)
– Im Visier der AfD: NGO in Brandenburg wehren sich gegen Vorwurf der Staatsnähe (MAZ, 23.02.2026)
– Transparenz oder Streichliste? (Tagesspiegel, 06.02.2026)
– Landtag berät über Lage der Demokratie (landtag.brandenburg.de, 29.01.2026)
