„Dringlichkeitsprogramm“ Demokratie leben!

Der Heimathafen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" ist das Bildungsministerium. In einem Brief teilte Ministerin Karin Prien im August vergangenen Jahres mit, dass sich bei "Demokratie leben!" Grundlegendes ändern werde. Das Ziel: Rechtssicherheit. Als Erstes "wurde bereits eine breit angelegte Verfassungsschutzprüfung" eingeleitet. Wolfgang Thierse, der einstige Bundestagsvizepräsident, hätte wohl abgeraten.

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