Extremismus in all seinen Erscheinungsformen zu begegnen, dazu war vor über einem Jahrzehnt das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geschaffen worden. Ein weites Feld also für zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit. Die jüngst verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth bezeichnete „Demokratie leben!“ vor Jahren einmal als „Dringlichkeitsprogramm“.
Nicht wenige wunderten sich, als Familienministerin Karin Prien ankündigte, das Programm neu aufzustellen und mehreren Organisation gleich Fördermittel zu kürzen. Zur Begründung hieß es, gesellschaftliche Herausforderungen würden von „Demokratie leben!“ nicht oder nur unzureichend abgebildet.
„Demokratie lebt, wenn du sie lebst! Unser Film zeigt, wie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wirkt.
(Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 28. November 2019)
Die beiden Juristen Jannik Jaschinski und Klaas Müller sehen in einem Beitrag für „Verfassungsblog“ „politische Feinsteuerung“ am Werk und schließen auf eine Gefährdung der Förderung von Demokratiearbeit. Und ebenfalls im „Verfassungsblog“ erinnert der Frankfurter Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl an die Bemerkung des SPD-Politikers Wolfgang Thierse: „Unsere Demokratie bedarf des alltäglichen Engagements der Bürger. Daher muss die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus von dem Gedanken des Vertrauens getragen sein.“
- Fördertheorie und Förderpraxis
Wie politische Feinsteuerung die Demokratieförderung gefährdet (Verfassungsblog) - Extreme Klauseln
Warum die neuen Extremismusklauseln Demokratieprojekte gefährden und der AfD in die Hände spielen (Verfassungsblog) - „Ein fatales Zeichen“
Familienministerin will 200 Projekte nicht mehr fördern und baut das Programm „Demokratie Leben“ um. Dort reagiert man mit Unverständnis. (taz) - Bildungsministerin Prien will Demokratieprojekten Geld streichen (SPIEGEL)
- „Ziele werden nicht erreicht“: Prien baut Programm zu Demokratieförderung um (stern.de)
- Kritik am Umbau von „Demokratie leben!“ (Interview, Deutschlandfunk, 25. März)
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Familienministerin Karin Prien stellt sich im PUBLIX Berlin
am 28. April um 18.30 Uhr
in einer Sonderausgabe der Gesprächsreihe
„Sind wir noch zu retten?” den Fragen
von CORRECTIV-Chefredakteur Justus von Daniels
und PUBLIX-Intendantin Maria Exner.
