Idee und Praxis von Bürgerräten erfreuen sich in der Bevölkerung wachsender Zustimmung. Die überwiegende Mehrheit gar – 85 Prozent – der Teilnehmenden des ersten vom Deutschen Bundestag eingesetzten Bürgerrats sprach sich 2024 für die Weiterführung dieses Beteiligungsformats aus. Im Osten Deutschlands scheint darüber hinaus das Interesse an einer derarigen Mitwirkung noch ausgeprägter als in anderen Landesteilen. Doch jetzt hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner der beratenden Teilhabe von Bürgern an politischen Entscheidungen die kalte Schulter gezeigt und die Stabsstelle Bürgerräte beim deutschen Bundestag kurzerhand aufgelöst.
Der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich gemeinsam mit seiner Nachfolgerin Bärbel Bas (SPD) am Tag seiner Amtsübergabe am 26. Oktober 2021 besonders für ein Engagement von Bürgerräten stark gemacht. Dabei unterstrich Schäuble die Bedeutung des Bürgerdialogs als Raum, „in dem unterschiedliche Menschen zusammenkommen, einander kennenlernen und sich austauschen müssen. Miteinander. Vereinzelungsorte haben wir genug“.
Bürgerräte sind Versammlungen von 30 bis 200 per Los zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern,
die bei mehreren Terminen gemeinsam und in Kleingruppen ein vorgegebenes Thema diskutieren
und der Politik ihre Handlungsempfehlungen als Bürgergutachten übergeben.
Sie erhalten Hintergrundinformationen von Expertinnen und Experten,
die das gesamte wissenschaftliche und politische Spektrum umfassen.
Ein neutrales Moderationsteam unterstützt die Teilnehmenden
und ermöglicht eine Diskussion aller auf Augenhöhe:
die sogenannte Deliberation.
(Quelle: Deutscher Bundestag)
Irritierend und bedenklich nennt der Verein „Mehr Demokratie“ den Vorstoß Klöckners: „Überall boomen Bürgerräte: in unseren Kommunen, in den Bundesländern, weltweit. Nur der Bundestag verschmäht sie. Schwarz-Rot legt die Axt an die Bürgerbeteiligung“, sagt Vorstandssprecherin Claudine Nierth.
Da steht das Bündnis Sahra Wagenknecht in Potsdam nicht zurück und beteiligt sich auf Landesebene daran, dem Konzept Bürgerbeteiligung einen weiteren Schlag zu versetzen. Aus dem geplanten Bürgerrat, der sich mit dem Thema Ehrenamt auf dem Land beschäftigen sollte, wird nun nichts, weil der kleinere Koalitionspartner zunächst Zustimmung signalisierte und nunmehr Ablehnung demonstriert. Dass die Partei darüber zerstritten ist, wirkt kaum versöhnlich.
Bürgerräte gelten heute als Hoffnungsträger für eine krisenfeste Demokratie. Internationale Aufmerksamkeit erlangte die Idee vor allem in Irland, wo zuerst die „Constitutional Convention“ (2012–2014) und später die „Citizens’ Assembly“ (ab 2016) eingesetzt wurden. Ziel war es, festgefahrene gesellschaftliche Konflikte – etwa die gleichgeschlechtliche Ehe oder das restriktive Abtreibungsrecht – vorab in einem dialogischen Rahmen zu verhandeln. Das Ergebnis war bemerkenswert: Die Empfehlungen der Bürgerräte führten zu landesweiten Referenden, die beide gesellschaftspolitische Reformen mit deutlicher Mehrheit bestätigten.
Ein Bürgerrat bringt die ganze Gesellschaft im Kleinen an einen Tisch. Ausgeloste Menschen, die einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden, finden gemeinsam Lösungen zu einer aktuellen politischen Frage. Ihre Empfehlungen dienen der Politik als Wegweiser. Das Video erklärt, wie ein Bürgerrat funktioniert und warum Bürgerräte eine sinvolle Ergänzung zu anderen politischen Instrumenten sein können. (Quelle: Mehr Demokratie e.V.)
Auch in Belgien entstand ein Modellprojekt: Das „Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ richtete 2019 ein permanentes Bürgerdialog-System ein, dessen Empfehlungen regelmäßig in den politischen Prozess eingespeist werden. In Frankreich erhielt der „Bürgerrat für Klima“ (2019/2020) den Auftrag, ehrgeizige Vorschläge für die Klimapolitik zu erarbeiten – 149 Empfehlungen gingen an die Regierung, wenn auch nicht alle umgesetzt wurden.
In Deutschland experimentieren mehrere Bundesländer und der Bundestag seit 2019 mit Bürgerräten, etwa zum Thema Ernährung oder Außenpolitik. Ziel ist meist, politische Blockaden zu überwinden und gesellschaftliche Mehrheiten sichtbarer zu machen.
• Vorerst keine Bürgerräte in Brandenburg (bürgerrat.de)
• Was aus den Empfehlungen des Bürgerrates wurde (DAS PARLAMENT)
• Politische Impulse aus dem Volk (Deutschlandfunk)
• Bürgerräte (Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung)
• Bundestagsverwaltung löst Stabsstelle für Bürgerräte auf (DIE ZEIT)
Der erste Bürgerratsbericht gibt einen systematischen Überblick über die losbasierte Beteiligungspraxis in Deutschland. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Zeitraum vom Jahr 2000 bis Mitte 2024. Das Ziel ist, eine umfassende Wissensgrundlage für Politik, Verwaltung, Medien, Forschung, Praxis und interessierte Öffentlichkeit zu bieten.
Die wissenschaftliche Grundlage für den Bericht liefert die neue Datenbank Bürgerräte. Auf der Grundlage von Erfahrungen mit der Datenbank Bürgerbegehren erfassen hier Mehr Demokratie und das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) kontinuierlich Fälle von losbasierter Bürgerbeteiligung in Deutschland.
Entscheidend für die Aufnahme eines Verfahrens in die Datenbank ist die Nutzung eines Losverfahrens zur Auswahl der Teilnehmenden sowie die Behandlung eines politischen Themas im weitesten Sinne: ein Thema von öffentlichem Interesse.
