Weniger als vier Prozent der Weltbevölkerung sind in Ländern zuhause, in denen sie volle Meinungs- und Versammlungsfreiheit genießen. Der jüngte CIVICUS-Monitor klassifiziert diese 40 Staaten, in denen zivilgesellschaftliche Freiheiten garantiert sind, als „offen“.
CIVICUS ist eine internationale Allianz von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Sitz in Johannesburg, Südafrika, und setzt sich für die Stärkung von Bürgerengagement und demokratischen Freiheiten weltweit ein.
Zum zweiten Mal ist Deutschland im Blick auf die Wahrung zivilgesellschaflicher Freiheiten im jährlich veröffentlichten CIVICUS-Monitor herabgestuft worden. Auf der fünfstufigen Skala von „offen“ – darunter skandinavische Länder sowie Kanada und Irland -, bis „geschlossen“ – wie Russland, China und weitere 81 Länder – rangiert Deutschland nur noch im Mittelfeld und ist gemeinsam mit Frankreich und Italien abgerutscht in die Staatengruppe, wo der bürgerschaftliche Handlungsraum als „beschränkt“ eingestuft wird.
Die Autoren lasten Deutschland an, zivilgesellschaftliche Aktivitäten nicht ausreichend zu schützen. Hervorgehoben werden politisch motivierte Versuche mit dem Ziel, die Förderung von Organisationen einzuengen und ihnen zuweilen mangelnde Verfassungstreue zu unterstellen.
Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche „Brot für die Welt“, das den CIVICUS-Monitor regelmäßig auf deutsch unter dem Titel „Atlas der Zivilgesellschaft“ aufbereitet, formuliert Forderungen an die Politik: „Bundesregierung und Bundestag müssen sich kompromisslos für eine unabhängige Zivilgesellschaft und die universellen Menschenrechte einsetzen ‒ im In- und Ausland!“ So sollten sich die diplomatischen Vertretungen Deutschlands stärker engagieren, wenn es um den Schutz von Menschen vor strafrechtlicher Verfolgung gehe, weil sie sich für die Verteidigung von Menschenrechten eingesetzt haben.
