Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird zu Beginn des Jahres 2025 in die dritte Förderperiode starten. Bei einer Programmkonferenz in Berlin gab Bundesministerin Lisa Paus Einblick in die bevorstehenden Phase, die voraussichtlich acht Jahre beträgt und weiterhin der Zielsetzung gewidmet sein wird: Demokratie fördern – Vielfalt gestalten – Extremismus vorbeugen. Das Programm wird vom Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend getragen.
Gerade die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, meinte die Ministerin, „dass unsere Grundwerte durch Demokratiefeinde angegriffen werden“, und unterstrich damit vor allem die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Eintretens für die demokratische Verfasstheit unseres Landes. Die Demonstrationen der vergangenen Wochen von Millionen Menschen in allen Landesteilen seien ein Beweis dafür.
Die Programmaktivitäten der zurückliegenden Jahre, die Erfahrungen von rund 350 Partnerschaften für Demokratie und Jugendforen, die sich mit ihrer Projektarbeit in Ländern und Kommunen gegen Extremismus einsetzen, haben auch die Weiterentwicklung von „Demokratie leben!“ ermöglicht. So soll ein Programmbereich „Entwicklung einer Bundeszentralen Infrastruktur“ dafür Sorge tragen, dass in den jeweiligen Themenfeldern die Expertisen von Fachorganisationen stärker gebündelt werden und zu engerer Zusammenarbeit führen. Dafür ist eine Aufbauphase bis 2028 geplant.
Im Programmbereich „Innovationsprojekte“ – vormals „Modellprojekte“ – werden Entwicklung und Erprobung neuer Ansätze und Vorhaben zur Förderung von Demokratie, zur Gestaltung von Vielfalt und zur Vorbeugung von Extremismus unterstützt.
Eine zentrale Bedeutung erfahren weiterhin die Partnerschaften für Demokratie, in denen Verantwortliche aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammenkommen. Ihre Ziele sind, das demokratische Engagement in den Regionen zu fördern, Beteiligungsverfahren zu entwickeln und das öffentliche Engagement gegen Menschenfeindlichkeit zu stärken.
„Demokratie leben!“ ist das umfangreichste Präventionsprogramm des Bundes und unterstützt seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement. Vor den rund tausend Anwesenden der Berliner Programmkonferenz hob Ministerin Paus auch hervor, dass zivilgesellschaftliche Aktivitäten in diesen Zeiten häufig Anfeindungen demokratiefeindlicher Kräfte ausgesetzt sind. Das geplante Demokratiefördergesetz ziele daher auch darauf ab, „zivilgesellschaftliches Engagement langfristig und bedarfsgerecht zu fördern“.
