Neu: Daten zum Rechtsterrorismus

Eine systematische Erfassung rechtsterroristischer Taten, Pläne und Verdachtsfälle gab es bislang nicht. Jetzt hat das Berliner Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) eine Datenbank gestartet, in der bislang 50 Fälle aufgeführt werden.

Zur Eröffnung der neuen Website am 22. April hieß es: „Um Rechtsterrorismus wirksam bekämpfen zu können, ist es notwendig, Aktivitäten in diesem Bereich systematisch zu monitoren und zu analysieren. Unsere Datenbank soll dabei helfen, diese bisherige Lücke zu schließen.“

CeMAS will auf der Plattform zudem Expertisen zu Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus bereitstellen. Außerdem gibt es Handlungsempfehlungen für Politik, Medien und Zivilgesellschaft.

CeMAS unterscheidet drei wesentliche Strömungen von Rechtsterrorismus in Deutschland:

Verschwörungsideologischer Souveränismus:
Vor allem sogenannte „Reichsbürger“ und andere verschwörungsideologische Souveränist:innen, welche die aktuelle Gesellschaftsform als Mittel einer Verschwörung sehen und diese abschaffen wollen.

Militanter Akzelerationismus:
Lose meist über Online-Communities vernetzte Szene, die vermehrt minderjährige Täter hervorbringt und den baldigen Zusammenbruch westlicher Demokratien provozieren will.

Vigilantistischer Terrorismus:
Personen mit der Überzeugung, Gewalttaten im Namen eines vermeintlichen „Volkswillens“ zu verüben, um damit die Ordnung wiederherzustellen, die der Staat angeblich nicht umsetzen würde oder könnte.
Insbesondere der militante Akzelerationismus und der verschwörungsideologische Souveränismus stellen verstärkte rechtsterroristische Strömungen der vergangenen Jahre dar.