Petition gegen Kürzungen


„Zuhören, unterhaken, mitnehmen“

Mit dem Aufruf „Rette unsere Jugend“ haben die Jugendmigrationsdienste eine Petition gestartet und fordern die Bundesregierung auf, angekündigte Kürzungen bei der Finanzierung ihrer Aufgaben zurückzunehmen. Bundesweit begleiten rund 500 Dienste Jugendliche und junge Erwachsene aus zugewanderten Familien dabei, Hürden bei der Integraton zu überwinden und Chancen wahrzunehmen. Ihre Arbeit wird vom Familienministerium gefördert. Im Haushaltsentwurf 2024 ist vorgesehen, den Jugendmigrationsdiensten rund 30 Millionen Euro weniger zuzugestehen. Das ist ungefähr ein Drittel der derzeitigen Förderung.

Von einer „dramatischen Kürzung“ sprechen die Verfasser und Autorinnen in ihrer Petition an Familienministerin Lisa Paus, Finanzminister Christian Lindner und den Familienausschuss des Bundestages. Sie malen ein düsteres Zukunftsbild: „Mit den Kürzungen zerschlagen Sie bewährte und stabile Strukturen der Integrationsarbeit, die ihre Expertise aus jahrzehntelanger Erfahrung nehmen und jetzt für immer verloren gehen.“

Über 3.000 Unterschriften zählt die Petition, die Mitte August auf der Plattform von Campact gestartet wurde und für weitere Unterstützung wirbt. Wer die Forderung unterstützen will, kann sich auf der Petitionsseite anmelden und sein Votum abgeben. Anna Löwenherz, Leiterin des Jugendmigrationsdienstes Teltow-Fläming, ruft zur Mithilfe auf: „Jede Unterschrift zählt!“

„Ich bin davon überzeugt: je stärker der Zusammenhalt unserer Gesellschaft,
desto widerstandsfähiger sind wir in Krisen.
Deswegen kommt es darauf an,
dass wir dort gezielt unterstützen,
wo Hilfe gebraucht wird,
dass wir die Beteiligung von jungen Menschen an Politik steigern.
Zuhören, unterhaken, mitnehmen –
das macht unsere Demokratie aus und stärkt jede und jeden Einzelnen.“

Ministerin Lisa Paus im Gespräch mit dem Deutschen Jugendinstitut

Sollte die Arbeit der Dienste tatsächlich wie geplant beschnitten werden, würde auch das Programm Respekt Coach beträchtlich in Mitleidenschaft gezogen. Dabei geht es um politische Jugendbildung an Schulen, um Toleranz zu fördern, Demokratieverständnis zu stärken, Menschenfeindlichkeit und Extremismus entgegenzutreten. Diesem Programm komme nach zwei belastenden Corona-Jahren eine besondere Wichtigkeit zu. Das Programm soll nun offenbar komplett eingestellt werden.  Eine weitere Petition der Jugendmigrationsdienste fordert daher  „Keine Abstriche bei der Demokratie! Erhalt des politischen Bildungsprogramms Respekt Coaches“.

Nicht zuletzt sehen die Jugendmigrationsdienste ihre Aufgabe darin, angesichts Rechtstendenzen in Politik und Gesellschaft ein demokratieförderndes Gegengewicht zu bieten. In der Petition heißt es dazu: „Wenn Sie eine demokratische, friedliche und tolerante Gesellschaft als die Grundlage der Bundesrepublik Deutschland erhalten wollen, ist hier nicht der richtige Ort, um Geld zu sparen.“