In Brandenburg kann Hasskriminalität gegen Amts- und Mandatsträger jetzt schneller angezeigt werden. Noch kurz vor den Kommunal- und Europawahlen am 9. September hat die Landesregierung ein Online-Meldeportal in Betriebgenommen, über das Mitarbeiter von öffentlichen Verwaltungen sowie Politiker Anfeindungen und Übergriffe per Internet direkt an die Generalstaatsanwaltschaft melden können. Die Anzeigen landen bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität, die vor drei Jahren eingerichtet wurde, bislang aber nicht online erreichbar war.
„Das Portal ist ein wichtiger Schritt, um diejenigen zu schützen, die sich täglich für unsere Demokratie einsetzen“, sagte die Brandenburgische Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am 22. Mai zur Vorstellung des neuen Meldeverfahrens. Generalstaatsanwalt Andreas Behm wies darauf hin, dass die Zentralstelle im vergangenen Jahr 740 Verfahren wegen Hasskriminalität bearbeitet habe. Die Hälfte davon betrafen Verleumdungen und Bedrohungen bis hin zu Morddrohungen in den Sozialen Medien.
Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) rechnet damit, dass die Zahl der politisch motivierten Übergriffe gegen Kommunalpolitiker weiter ansteigen wird. Er appellierte an die Betroffenen, sofort Anzeige zu erstatten: „Nur so hat die Polizei die Möglichkeit, die Täter zu stellen.“
Zunächst sollte die Online-Meldestelle ausschließlich gewählten Politikern und Behördenmitarbeitern zugänglich sein. Inzwischen hat Generalstaatsanwalt Behm allerdings eingeräumt, dass sich auch Ehrenamtliche im Wahlkampf über das Portal direkt an die Justiz wenden können. Angesichts der zunehmenden Übergriffe wolle er das „großzügig handhaben“.
Zum Portal
Hinweisbroschüre zur Nutzung des Portals
Informationen und Hilfe bietet auch das „Portal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt“ an. Es stellt öffentliche und private Einrichtungen vor, die Kommunalpolitikern im Kampf gegen Hass und Hetze unterstützen.
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