Autor: U. Stewen

Die Stadt Nürnberg ist Mitglied in der Allianz gegen Rechtsextremismus und hat die Organisation 2009 mitgegründet. Seit Jahren fordert die AfD, die Kommune müsse die Allianz verlassen, weil sie mit ihrer Mitgliedschaft die Neutralitätspflicht und die Chancengleichheit der Partein verletze. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Kommunen dürfen grundsätzlich an Bündnissen gegen Rechtsextremismus teilnehmen.

Der Heimathafen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" ist das Bildungsministerium. In einem Brief teilte Ministerin Karin Prien im August vergangenen Jahres mit, dass sich bei "Demokratie leben!" Grundlegendes ändern werde. Das Ziel: Rechtssicherheit. Als Erstes "wurde bereits eine breit angelegte Verfassungsschutzprüfung" eingeleitet. Wolfgang Thierse, der einstige Bundestagsvizepräsident, hätte wohl abgeraten.

Der Landesjugendring Brandenburg lädt wieder junge Menschen ein, sich auf Spurensuche in die nationalsozialistische Vergangenheit zu begeben. Die Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück wirken an dem Projekt mit. Interessierte Jugendliche und junge Erwachsene halten so die Erinnerung an die NS-Verbrechen in Brandenburg wach. Wer beim Projekt „remember“ mitmachen möchte und zwischen 14 und 25 Jahre alt ist, melde sich beim Landesjugendring Brandenburg an.

Die regionale Auftaktveranstaltung in Teltow-Fläming zu den 36. Brandenbur-gischen Frauenwochen findet am 6. März im Gewerbehof Luckenwalde (Beelitzer Straße 24 ) statt. Begleitend zum Po-diumsgespräch über die Wahrnehmung des Feminismus in unterschiedlichen Genera-tionen und dem Auftritt der Autorinnen-Band "Les Reines Prochaines" aus Basel wird die Wanderausstellung "FrauenOrte Land Brandenburg" zu sehen sein.

"Teilhabe zu ermöglichen und demokra-tische Werte im Alltag erfahrbar zu machen", ist Aufgabe und Verpflichtung zivilgesellschaftlicher Arbeit als "tragende Säule der Demokratie". Dazu bekennen sich rund 50 Organisationen in einer gemein-samen Erklärung. In dem am 23. Februar veröffentlichten Statement wenden sich die Organisationen gegen eine Anfrage im brandenburgischen Landtag zur staatlichen Förderung von Demokratiearbeit.

Die "Idee der Demokratie" findet in Deutschland einhellige Zustimmung. Und immerhin 89 Prozent der Menschen lehnen eine Diktatur ohne Einschränkung ab. Das ergab eine repräsentative Befragung von achttausend Personen, die im soeben eschienenen "Deutschland-Monitor '25" vorgestellt wird. Die Untersuchung zu gesellschaftlichen und politischen Einstellungen in der Bevölkerung stand unter dem Themenschwerpunkt: "Wie veränderungsbereit ist Deutschland?"

Seit 20 Jahren wird der 27. Januar weltweit als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust begangen. So hatte es die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen. Bei der traditionellen Gedenkstunde des Bundestages wird am 28. Januar Gastrednerin Tova Friedmann zu den Abgeordneten sprechen. Die in Polen geborene US-Amerikanerin hat als Kind das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebt.